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Aktuell

  • Handbuch Kommunalabgabenrecht

    Christ/Oebbecke

    Handbuch Kommunalabgabenrecht; Steuern Gebühren Abgaben; Herausgegeben von Dr. Josef Christ und Dr. Janbernd Oebbecke; C.H. Beck 2016; ISBN 978-3-406-65700-9

    Autorin u.a. RAin Dr. Judith Schaupp-Haag, S. 456-539, insbes. zu den Themen Ausbaubeiträge, wiederkehrende Ausbaubeiträge und Anschlussbeiträge (leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen)

     
  • Lärm- und Immissionskonflikte im Bebauungsplanverfahren

    In einer Entscheidung vom 21.01.2016 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie Lärm- und Immissionskonflikte, die von einem Tierpark ausgehen, in einem Bebauungsplan gelöst werden können. Er hält es für zulässig, die Art und Anzahl der Tiere, die künftig in dem als SO festgesetzten Tierpark gehalten werden dürfen, davon abhängig zu machen, dass sie an einer im Bebauungsplan festgesetzten Bezugslinie die dort genannten Immissionswerte nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Ansatz gebilligt und akzeptiert, dass die Einzelheiten dem zukünftig durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren bzw. der später zu treffenden immissionsschutzrechtlichen Anordnung vorbehalten bleiben.

     

    Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 8 S 2411/13. Sie knüpft an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.11.2011 – 3 S 895/10 – VBlBW 2012, 477 an, die sich ebenfalls mit der Zulässigkeit einer solchen Festsetzung befasste.

    Prozessvertreter der Stadt/Gemeinde war in beiden Fällen RA Prof. Dr. Hans Büchner