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Aktuelle Nachrichten

Key Performance Indicators (KPI): Grundsätze, Gefahren, Möglichkeiten

Compliance-Management ist eine regelmäßig kritisch wahrgenommene Aktivität in Unternehmen.

Artikel von RA Dr. Olaf Hohmann im Compliance-Berater Magazin vom 01.11.2017.

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Nutzungsuntersagung und Sofortvollzug

Nutzungsuntersagung und Sofortvollzug – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg

Artikel von RA Dr. Henning Struck in der VBIBW vom 05.05.2018.

Sächsische Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände als Pflichtmitglieder der IHK

Sächsische Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände als Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern? – eine Betrachtung zu § 2 Abs. 5 IHKG

Abhandlung in SächsVBl. 5/2018, S. 105 ff.

Autor: RA Torsten Dossmann

Birk, Das gesetzliche Umlegungsverfahren nach dem sofort vollziehbaren Umlegungsbeschluss

Prof. Dr. Hans-Jörg Birk:

Das gesetzliche Umlegungsverfahren nach dem sofort vollziehbaren Umlegungsbeschluss

Fachaufsatz in VBLBW 2018, 1ff..

Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg

Prof. Dr. Hans-Jörg Birk

Neuauflage von:

Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 6.Auflage 2018, Boorberg Verlag

Birk, Stärken und Schwächen des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten aus anwaltlicher Sicht

Prof. Dr. Hans-Jörg Birk:

Stärken und Schwächen des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten aus anwaltlicher Sicht

Fachaufsatz in DVBl. 2017, 602ff..

Ober sticht Unter

Bürgerentscheide, die Bebauungsplanverfahren zu steuern versuchen, sind verfassungswidrig.

Artikel von RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk in der FAZ vom 13.10.2016.

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Handbuch Kommunalabgabenrecht

Christ/Oebbecke

Handbuch Kommunalabgabenrecht; Steuern Gebühren Abgaben; Herausgegeben von Dr. Josef Christ und Dr. Janbernd Oebbecke; C.H. Beck 2016; ISBN 978-3-406-65700-9

Autorin u.a. RAin Dr. Judith Schaupp-Haag, S. 456-539, insbes. zu den Themen Ausbaubeiträge, wiederkehrende Ausbaubeiträge und Anschlussbeiträge (leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen)

Lärm- und Immissionskonflikte im Bebauungsplanverfahren

In einer Entscheidung vom 21.01.2016 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie Lärm- und Immissionskonflikte, die von einem Tierpark ausgehen, in einem Bebauungsplan gelöst werden können. Er hält es für zulässig, die Art und Anzahl der Tiere, die künftig in dem als SO festgesetzten Tierpark gehalten werden dürfen, davon abhängig zu machen, dass sie an einer im Bebauungsplan festgesetzten Bezugslinie die dort genannten Immissionswerte nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Ansatz gebilligt und akzeptiert, dass die Einzelheiten dem zukünftig durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren bzw. der später zu treffenden immissionsschutzrechtlichen Anordnung vorbehalten bleiben.

 

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 8 S 2411/13. Sie knüpft an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.11.2011 – 3 S 895/10 – VBlBW 2012, 477 an, die sich ebenfalls mit der Zulässigkeit einer solchen Festsetzung befasste.

Prozessvertreter der Stadt/Gemeinde war in beiden Fällen RA Prof. Dr. Hans Büchner

Neues zum Bebauungsplan der Innenentwicklung

In einem Beschluss vom 04.11.2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht (3 K 53/11) klar, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nur vorliege und somit das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB nur dann zulässig sei, wenn die überplanten Flächen von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden. Ob das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB auch für die Überplanung eines Außenbereichs im Innenbereich und bei der Beplanung eines Gebiets, das aufgrund einer Einbeziehungssatzung nach  § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB seine Außenbereichseigenschaften bereits verloren hat, unanwendbar ist, lies das Bundesverwaltungsgericht offen. Im Umgang mit § 13a BauGB  ist deshalb größte Vorsicht geboten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht veröffentlicht.

Zu Anwendung des § 13a BauGB siehe auch Büchner, Sonderrechtsbedarf für die Innenentwicklung, in: Festschrift für Hans-Jörg Birk, 2013, S. 63