Eisenmann Wahle Birk . Rechtsanwälte . Stuttgart . Dresden

Aktuelle Nachrichten

Ober sticht Unter

Bürgerentscheide, die Bebauungsplanverfahren zu steuern versuchen, sind verfassungswidrig.

Artikel von RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk in der FAZ vom 13.10.2016.

als PDF herunterladen

Handbuch Kommunalabgabenrecht

Christ/Oebbecke

Handbuch Kommunalabgabenrecht; Steuern Gebühren Abgaben; Herausgegeben von Dr. Josef Christ und Dr. Janbernd Oebbecke; C.H. Beck 2016; ISBN 978-3-406-65700-9

Autorin u.a. RAin Dr. Judith Schaupp-Haag, S. 456-539, insbes. zu den Themen Ausbaubeiträge, wiederkehrende Ausbaubeiträge und Anschlussbeiträge (leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen)

Lärm- und Immissionskonflikte im Bebauungsplanverfahren

In einer Entscheidung vom 21.01.2016 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie Lärm- und Immissionskonflikte, die von einem Tierpark ausgehen, in einem Bebauungsplan gelöst werden können. Er hält es für zulässig, die Art und Anzahl der Tiere, die künftig in dem als SO festgesetzten Tierpark gehalten werden dürfen, davon abhängig zu machen, dass sie an einer im Bebauungsplan festgesetzten Bezugslinie die dort genannten Immissionswerte nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Ansatz gebilligt und akzeptiert, dass die Einzelheiten dem zukünftig durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren bzw. der später zu treffenden immissionsschutzrechtlichen Anordnung vorbehalten bleiben.

 

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 8 S 2411/13. Sie knüpft an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.11.2011 – 3 S 895/10 – VBlBW 2012, 477 an, die sich ebenfalls mit der Zulässigkeit einer solchen Festsetzung befasste.

Prozessvertreter der Stadt/Gemeinde war in beiden Fällen RA Prof. Dr. Hans Büchner

Neues zum Bebauungsplan der Innenentwicklung

In einem Beschluss vom 04.11.2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht (3 K 53/11) klar, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nur vorliege und somit das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB nur dann zulässig sei, wenn die überplanten Flächen von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden. Ob das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB auch für die Überplanung eines Außenbereichs im Innenbereich und bei der Beplanung eines Gebiets, das aufgrund einer Einbeziehungssatzung nach  § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB seine Außenbereichseigenschaften bereits verloren hat, unanwendbar ist, lies das Bundesverwaltungsgericht offen. Im Umgang mit § 13a BauGB  ist deshalb größte Vorsicht geboten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht veröffentlicht.

Zu Anwendung des § 13a BauGB siehe auch Büchner, Sonderrechtsbedarf für die Innenentwicklung, in: Festschrift für Hans-Jörg Birk, 2013, S. 63

Baulandbereitstellung durch städtebauliche Umlegung

Baulandbereitstellung durch städtebauliche Umlegung / Flächenmanagement

Die Umlegung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Fachaufsatz von Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp-Haag in: fub 6/2015; http://www.fub-online.info/

Neu in 6. Auflage: Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis

Neu in 6. Auflage: Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis, Handbuch: Bebauungsplanverfahren, Veränderungssperre, Vorkaufrecht, §§ 29 bis 35 BauGB

Artikel als PDF herunterladen

Konzernweite Compliance-Maßnahmen und die angezogenen unternehmensstrafrechtlichen „Daumenschrauben“

Beitrag in: Der Sanktionsdurchgriff im Unternehmensverbund, Jörg Eisele, Jens Koch und Hans Theile (Hrsg.), Mohr Siebeck Tübingen, 2014, S. 99 – 115.

Autor: Dr. Stefan Petermann

Festschrift für Hans-Jörg Birk

Schnittmengen zwischen Planung und Planverwirklichung im Städtebaurecht

Festschrift für Hans-Jörg Birk zum 70. Geburtstag

Herausgegeben von Willy Spannowsky und Hans Büchner; Verlag C.H. Beck München 2013; ISBN 978-3-406-65193-9

http://www.beck-shop.de/Schnittmengen-zwischen-Planung-Planverwirklichung-Staedtebaurecht/productview.aspx?product=12183480

u.a. mit Beiträgen von:

Prof. Dr. Hans Büchner: Sonderrechtsbedarf für die Innenentwicklung

Dr. Eberhard Wahle/Dr. Olaf Hohmann: Strafbarkeitsrisiken für Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei Verhandlung und Abschluss von Verträgen

Dr. Judith Schaupp-Haag: Die Abrechnungseinheit im Erschließungsbeitragsrecht: Sind nun alle rechtlichen Probleme gelöst?

Dr. Helmut Schuster: Wechselwirkung zwischen Bebauungsplan und Umlegung

Übergabe der Festschrift für Wolf Schiller

Wahle u.a. (Hrsg.), Festschrift für Wolf Schiller zum 65. Geburtstag am 12. Januar 2014, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2014, 713 Seiten.

http://www.nomos-shop.de/20174

Dezentrale Energieerzeugung und das BauGB

Abhandlung in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, Heft 12/2013, ab Seite 441.

Autorin: Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Karin Miller.

Artikel als PDF herunterladen