Eisenmann Wahle Birk . Rechtsanwälte . Stuttgart . Dresden

Hier: Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 05.07.2010 – 3 – S 405.0/1 -.

Zum Hintergrund:

Mit Urteil vom 28.07.1999 – II R 25/98 -; BWGZ 2000, 79 hatte der BFH unter Aufgabe seiner bis dahin anderslautenden Rechtsprechung entschieden, dass alle im förmlichen Umlegungsverfahren nach BauGB erfolgten Eigentumsänderungen an Grundstücken von der Grunderwerbsteuer befreit seien, wenn der neue Eigentümer in diesem Umlegungsverfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Verfahrensbeteiligter war. Dies sollte – und damit änderte der BFH seine Rechtsprechung – ausdrücklich auch für Mehrzuteilungen gelten, die den Sollanspruch eines Umlegungsbeteiligten überschritten. Der BFH begründete diese Auffassung damit, dass die Vorschriften zur Umlegung im BauGB zeigten, dass die gesetzliche Regelung gerade davon ausgehe, dass Zuteilungen nach dem Mindestwert bzw. nach dem Sollanspruch zumindest nicht die Regel und damit nicht das verbindliche Leitbild des Gesetzes seien. Deswegen räume das BauGB dem Grundsatz des wertgleichen Tausches keine so beherrschende Stellung ein, dass daraus geschlossen werden könne, eine Steuerbefreiung für im Umlegungsverfahren nach dem BauGB erfolgende Grundstücksübertragungen sei auf derartige Fälle (Zuteilung höchstens in Höhe des Sollanspruchs) beschränkt.

Mehr berichtet: Dipl. Verwaltungswirtin (FH) Karin Miller

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Baurechtspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Der Leitsatz lautet:

Im Baugenehmigungsverfahrens obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 29/10 – Juris

Mehr berichtet RA Prof. Dr. Hans Büchner:

Zum 01.03.2010 trat das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Für den Freistaat Sachsen wurde hiernach am 15.05.2010 das Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform vom 28.04.2010 in Kraft gesetzt, mit dem einzelne Normen des Sächsischen Wassergesetzes ergänzt bzw. neu gefasst wurden.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Torsten Dossmann (Vortrag (zum Download) auf den Sächsischen Verwaltungsrechtstagen 2010 am 28./29.05.2010)

Das Europäische Internationale Erbrecht und Erbverfahrensrecht soll einem Vorschlag der EG-Kommission gemäß vereinheitlicht und insbesondere ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Tilo Wiech

Zum Urteil des VGH vom 11.3.2010 – 2 S 2938/08.

Der Beitrag zeigt die Inhalte des oben genannten wegweisenden Urteils des VGH Mannheim auf.

Mehr berichten: Carola Pfuderer, Dipl.-Verw.wirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau und Karin Miller, Dipl.-Verw.wirtin (FH)

Architektenkammer Baden-Württemberg (Haus der Architekten),
Danneckerstraße 54, 70182 Stuttgart

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2009 9 C 12.08 und 9 C 13.08

Der Beitrag zeigt auf, welche Forderungen  das Bundesverwaltungsgericht an einen Vergnügungssteuermaßstab  bei Geldspielautomaten stellt.

Mehr berichten:  Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Birk; Dipl.-Verw.wirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau Carola Pfuderer

Mit Urteil vom 13.01.2010 erklärte das Landgericht Köln die Internet-Veröffentlichung von Gebäudefotos für zulässig. Dies jedenfalls, soweit außer den reinen Gebäudeabbildungen noch weiterführende Informationen, z.B. zu Hintergründen von Stadtgeschichte oder Architektur in direkter Verbindung mit den Fotos der Straßenzüge eingestellt werden. Eine entsprechende Veröffentlichung verstoße nicht gegen Persönlichkeitsrechte und sei vom Medienprivileg des § 41 BDSG gedeckt. Losgelöst davon sei eine Verwendung des Bildmaterials nach § 29 Abs. 2 BDSG unter Berücksichtigung der insoweit vorrangigen Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zulässig.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

Keine Rechtsverletzung im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit bei Nichtausschluss eines befangenen Gemeinderates/Kreisrates Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05. November 2009 - 1 S 1233/09 - Urteil des VG Stuttgart vom 27.März 2009 - 7 K 3416/08 . Der Beitrag setzt sich mit den oben genannten Entscheidungen des VGH Mannheim bzw. VG Stuttgart auseinander, in denen aufgezeigt wird, in welchem Umfang eine Rechtsverletzung von kommunalen Organen selbst geltend gemacht werden kann.

Mehr berichten: RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk und Dipl-Verwaltungswirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau Carola Pfuderer

Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss am 10.11.2009 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg. Es wurde am 17.11.2009 im Gesetzblatt verkündet und trat am 01.03.2010 in Kraft. Die Neufassung der LBO vom 05.03.2010 ist am 24.04.2010 im Gesetzblatt veröffentlicht worden (GBl. S. 357, berichtigt S. 416).

Mehr berichtet: RA Prof. Dr. Hans Büchner

Gemäß einer Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz haben derzeit etwa 8 Millionen Menschen eine Patientenverfügung erstellt. Seit 01.09.2009 sind die Voraussetzungen an die Wirksamkeit und an den Inhalt der Patientenverfügungen in § 1901 a BGB geregelt. In einer Patientenverfügung kann man schriftlich für den Fall der (späteren) Einwilligungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie eine ärztliche oder pflegerische Behandlung in bestimmten Situationen erfolgen soll.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Tilo Wiech

Am 01.01.2010 wird das „Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts“ vom 24.09.2009 in Kraft treten. Bereits nach der geltenden Rechtslage wird die Pflege des Erblassers durch einen seiner Abkömmlinge unter bestimmten Voraussetzungen honoriert. Die ab dem nächsten Jahr geltende Fassung von § 2057 a BGB wird dem Umstand Rechnung tragen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland und damit auch der Umfang der häuslichen Pflege ansteigt. Allerdings werden auch künftig viele pflegende Angehörige nicht Nutznießer der Reform sein.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Tilo Wiech

BGH, Urteil vom 23.07.2009 – VII ZR 164/08

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Ralf Bärsch

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Thomas Weber

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 02.09.2009 über die Frage zu entscheiden, ob eine Stadt berechtigt ist, Einzelhandelsnutzungen, die nach dem geltenden Bebauungsplan zulässig sind, mittels städtebaulichen Vertrages auszuschließen und diesen Ausschluss durch Baulast zu sichern. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 02.12.2009 zurückgewiesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.09.2009 ist somit rechtskräftig und wird die Baurechtspraxis in Baden-Württemberg bestimmen. Es ist Vorsicht geboten

Mehr berichtet: Prof. Dr. Hans Büchner

Der Beitrag setzt sich mit der genannten Entscheidung des VGH Mannheim auseinander, mit der der VGH aufzeigt, in welchem Umfang die Bauleitplanung in Baden-Württemberg einem Bürgerentscheid entzogen ist.

Mehr berichtet: Dipl.-Verw.-wirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau Carola Pfuderer 

In einem neuen § 360 BGB  werden das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geregelt und bestimmt, dass die gesetzlichen Anforderungen bei Verwendung der Musterbelehrungen erfüllt sind.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

Der Beitrag zeigt auf, welche Maßstäbe bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeiten nach der Abkehr vom Stückzahlmaßstab Anwendung finden und wie sich die Rechtsprechung zu diesen Maßstäben positioniert.

Mehr berichtet Carola Pfuderer, Dipl.-Verw.–wirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau

Änderungen durch die Umstellung des Haushaltrechts von der Kameralistik auf die Doppik?

Der Beitrag zeigt auf welche Bedeutung Abschreibungen, Rückstellungen und Rücklagen in der Gebührenkalkulation einerseits und dem Haushaltrecht andererseits haben. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sich eine Änderung durch die in Baden-Württemberg durch das am 22.04.2009 beschlossene Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossene Einführung der Doppik und der damit verbundenen Aufgabe der Kameralistik ergibt.

Mehr berichtet Carola Pfuderer, Dipl.-Verw.–wirtin (FH)/Dipl.-Kauffrau

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig:
In zwei Vorlagebeschlüssen zum EUGH vertritt das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung, die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei wegen Verstoßes gegen den nach Artikel 8 EMRK zu wahrenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ungültig.

Mehr berichtet Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

VG Karlsruhe: Gutachter für DNA-Profilerstellung und Abstammungsbegutachtung sind als Sachverständige öffentlich zu bestellen und zu vereidigen sowie in die Sachverständigen-Liste der IHK aufzunehmen (sofern Sachkunde und Bedarf besteht).

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.01.2008 (Aktenzeichen 9 K 1860/05) entschieden, dass gemäß § 36 Gewerbeordnung auch Sachverständige für DNA-Profilerstellung und Abstammungsbegutachtung zu vereidigen und öffentlich zu bestellen sind.

Mehr berichtet Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

OVG Bautzen: Eine Studentenverbindung kann von einer Universität keine Verlinkung von der universitären Homepage auf die Homepage der Studentenverbindung verlangen.

Mehr berichtet Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

OLG Hamburg: Einer Abmahnung muss sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden in nachvollziehbarer Form Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses erhält.

Mehr berichtet Rechtsanwalt Dr. Bodo Missling

Neue Bundesländer: Mit Urteil vom 11.12.2008 - BVerwG 3 C 37.07 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10.11.2006 (VG 13 K 2613/05) abgeändert und erstmals klargestellt, dass Ansprüche auf Erlösauskehr nach § 8 Abs.4 Satz 2 VZOG (erst) in 30 Jahren verjähren.

Mehr berichtet Rechtsanwalt Ralf Bärsch