Eisenmann Wahle Birk . Rechtsanwälte . Stuttgart . Dresden

Nachrichten Archiv

Ober sticht Unter

Bürgerentscheide, die Bebauungsplanverfahren zu steuern versuchen, sind verfassungswidrig.

Artikel von RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk in der FAZ vom 13.10.2016.

als PDF herunterladen

Handbuch Kommunalabgabenrecht

Christ/Oebbecke

Handbuch Kommunalabgabenrecht; Steuern Gebühren Abgaben; Herausgegeben von Dr. Josef Christ und Dr. Janbernd Oebbecke; C.H. Beck 2016; ISBN 978-3-406-65700-9

Autorin u.a. RAin Dr. Judith Schaupp-Haag, S. 456-539, insbes. zu den Themen Ausbaubeiträge, wiederkehrende Ausbaubeiträge und Anschlussbeiträge (leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen)

Lärm- und Immissionskonflikte im Bebauungsplanverfahren

In einer Entscheidung vom 21.01.2016 hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie Lärm- und Immissionskonflikte, die von einem Tierpark ausgehen, in einem Bebauungsplan gelöst werden können. Er hält es für zulässig, die Art und Anzahl der Tiere, die künftig in dem als SO festgesetzten Tierpark gehalten werden dürfen, davon abhängig zu machen, dass sie an einer im Bebauungsplan festgesetzten Bezugslinie die dort genannten Immissionswerte nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Ansatz gebilligt und akzeptiert, dass die Einzelheiten dem zukünftig durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren bzw. der später zu treffenden immissionsschutzrechtlichen Anordnung vorbehalten bleiben.

 

Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen 8 S 2411/13. Sie knüpft an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.11.2011 – 3 S 895/10 – VBlBW 2012, 477 an, die sich ebenfalls mit der Zulässigkeit einer solchen Festsetzung befasste.

Prozessvertreter der Stadt/Gemeinde war in beiden Fällen RA Prof. Dr. Hans Büchner

Neues zum Bebauungsplan der Innenentwicklung

In einem Beschluss vom 04.11.2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht (3 K 53/11) klar, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nur vorliege und somit das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB nur dann zulässig sei, wenn die überplanten Flächen von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden. Ob das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB auch für die Überplanung eines Außenbereichs im Innenbereich und bei der Beplanung eines Gebiets, das aufgrund einer Einbeziehungssatzung nach  § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB seine Außenbereichseigenschaften bereits verloren hat, unanwendbar ist, lies das Bundesverwaltungsgericht offen. Im Umgang mit § 13a BauGB  ist deshalb größte Vorsicht geboten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht veröffentlicht.

Zu Anwendung des § 13a BauGB siehe auch Büchner, Sonderrechtsbedarf für die Innenentwicklung, in: Festschrift für Hans-Jörg Birk, 2013, S. 63

Baulandbereitstellung durch städtebauliche Umlegung

Baulandbereitstellung durch städtebauliche Umlegung / Flächenmanagement

Die Umlegung im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Fachaufsatz von Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp-Haag in: fub 6/2015; http://www.fub-online.info/

Neu in 6. Auflage: Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis

Neu in 6. Auflage: Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis, Handbuch: Bebauungsplanverfahren, Veränderungssperre, Vorkaufrecht, §§ 29 bis 35 BauGB

Artikel als PDF herunterladen

Konzernweite Compliance-Maßnahmen und die angezogenen unternehmensstrafrechtlichen „Daumenschrauben“

Beitrag in: Der Sanktionsdurchgriff im Unternehmensverbund, Jörg Eisele, Jens Koch und Hans Theile (Hrsg.), Mohr Siebeck Tübingen, 2014, S. 99 – 115.

Autor: Dr. Stefan Petermann

Festschrift für Hans-Jörg Birk

Schnittmengen zwischen Planung und Planverwirklichung im Städtebaurecht

Festschrift für Hans-Jörg Birk zum 70. Geburtstag

Herausgegeben von Willy Spannowsky und Hans Büchner; Verlag C.H. Beck München 2013; ISBN 978-3-406-65193-9

http://www.beck-shop.de/Schnittmengen-zwischen-Planung-Planverwirklichung-Staedtebaurecht/productview.aspx?product=12183480

u.a. mit Beiträgen von:

Prof. Dr. Hans Büchner: Sonderrechtsbedarf für die Innenentwicklung

Dr. Eberhard Wahle/Dr. Olaf Hohmann: Strafbarkeitsrisiken für Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei Verhandlung und Abschluss von Verträgen

Dr. Judith Schaupp-Haag: Die Abrechnungseinheit im Erschließungsbeitragsrecht: Sind nun alle rechtlichen Probleme gelöst?

Dr. Helmut Schuster: Wechselwirkung zwischen Bebauungsplan und Umlegung

Übergabe der Festschrift für Wolf Schiller

Wahle u.a. (Hrsg.), Festschrift für Wolf Schiller zum 65. Geburtstag am 12. Januar 2014, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2014, 713 Seiten.

http://www.nomos-shop.de/20174

Dezentrale Energieerzeugung und das BauGB

Abhandlung in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, Heft 12/2013, ab Seite 441.

Autorin: Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Karin Miller.

Artikel als PDF herunterladen

Birk, Städtebauliche Verträge in neuer Auflage

Ab sofort lieferbar: Birk, Städtebauliche Verträge, Inhalte und Leistungsstörungen, 5. Auflage 2013, mit Berücksichtigung des BauGB 2013 (Erschließungsvertrag in § 11 BauGB)

http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?id=567571&hl=birk

Die strafrechtlichen Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Beitrag in der Legal Tribune Online v. 2.7.2013:

http://www.lto.de/persistent/a_id/9055/

Autoren: Dr. Olaf Hohmann und Dr. Stefan Petermann

Kanzleiinformation

Unseren Mandantinnen und Mandanten, den unserer Sozietät verbundenen Kolleginnen und Kollegen sowie allen Freunden der Kanzlei E•W•B möchten wir bekanntgeben, dass sich die im Versicherungsrecht spezialisierte Stuttgarter Anwaltskanzlei Dr. Weidner & Grommelt mit Wirkung ab Januar 2013 unserer Sozietät angeschlossen hat. Deshalb firmiert die Partnerschaftsgesellschaft nunmehr unter Eisenmann•Wahle•Birk & Weidner.

 
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den beiden neuen Partnern. Und wir sind dankbar, wenn Sie weiterhin Ihr Vertrauen und Ihre Verbundenheiten auch der „neuen“ Partnerschaftsgesellschaft entgegenbringen.

VGH Baden-Württemberg lässt Vergnügungssteuersatz von 20 % unbeanstandet

Der Verwaltungsgerichtshof hat  einen gegen die Vergnügungssteuersatzung einer Gemeinde gerichteten Normenkontrollantrag eines Automatenaufstellers abgewiesen.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Reinhard Heer

Weiterlesen: VGH Baden-Württemberg lässt Vergnügungssteuersatz von 20 % unbeanstandet

Stuttgart: Eisenmann Wahle Birk wächst im Wirtschaftsstrafrecht

Am 1. Juni 2012 trat Rechtsanwalt Dr. Stefan Petermann in das insbesondere im Wirt
schaftsstrafrecht tätige Referat der Anwaltssozietät Eisenmann Wahle Birk, dem nunmehr sieben Rechtsanwälte angehören, ein. Dr. Stefan Petermann war bislang am renommierten Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht, Strafprozess- und Wirtschaftsstrafrecht, Prof. Dr. Hans Theile, der Universität Konstanz tätig. Er hat dort vertieft zu Compliance-Themen gearbeitet und über „Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionsbegründung und -bemessung im Vertragskonzern“ promoviert. (Die Arbeit wird demnächst in der Nomos-Verlag-Reihe „Schriften zu Compliance“ erscheinen.) Dr. Stefan Petermann ist bereits durch einige Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Themen bekanntgeworden. Er ist zudem Lehrbeauftragter der „Dualen Hochschule Baden-Württemberg“.

Der Erschließungsvertrag für leitungsgebundene Anlagen

Gedanken zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.12.2010 (9 C 8/09) und 10.08.2011 (9 C 6/10), KommJur 2012, 6 ff.

Autor: Prof. Dr. Hans-Jörg Birk

>PDF-Herunterladen

Sind steuerbefreite Flächen bei der Zerlegung des Grundsteuermessbetrages zu berücksichtigen?

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob bei der in § 22 Grundsteuergesetz vorgesehenen Zerlegung der Steuermessbetrages steuerbefreite Flächen mit zu berücksichtigen sind.
Mehr berichtet: Dipl.-Kauffrau/Dipl.-Verwaltungswirtin Carola Pfuderer

Weiterlesen: Sind steuerbefreite Flächen bei der Zerlegung des Grundsteuermessbetrages zu berücksichtigen?

Neues zum kommunalen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Das Bürgerbegehren ist der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 21 Abs. 3 Satz 1
GemO. Gegenstände von Bürgerentscheiden können im Prinzip alle Angelegenheiten des gemeindlichen
Wirkungskreises sein, für die der Gemeinderat zuständig ist, es sei denn, die Gemeindeordnung
sieht ausdrücklich den Ausschluss der entsprechenden Angelegenheit vor.

Mehr berichtet: Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp-Haag 

Weiterlesen: Neues zum kommunalen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Die Bürger wollen verstehen und fair behandelt werden

Artikel von Prof. Dr. Birk in der STZ vom 05.12.2011

> als PDF herunterladen

Negativpreis führt zum Ausschluss eines Angebots

Im Rahmen der Ausschreibung von Straßenbaumaßnahmen hat ein Bieter ein Angebot mit einem in einer Position negativen Preis abgegeben. Die Vergabestelle hat das Angebot ausgeschlossen, weil dieses nicht alle geforderten Preise enthalten hat. 

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.11.2011 – 15 O 298/11 – (nicht rechtskräftig) 

Weiterlesen: Negativpreis führt zum Ausschluss eines Angebots

Verhindert das Entfallen der Überlassungspflicht für Abwasser (§ 63 Abs. 6 Satz 1, 2 SächsWG) den beitragsrechtlichen Vorteil nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG?

Im Spannungsverhältnis zwischen Abwasserbeseitigungskonzept und Anschluss- und Benutzungszwang kann die Gemeinde bzw. der Zweckverband als Träger der Abwasserbeseitigungspflicht abweichend gem. § 63 Abs. 6 Satz 3/2. HS SächsWG bestimmen, dass ein Grundstückseigentümer trotz wasserrechtlicher Erlaubnis zur Überlassung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers an den Aufgabenträger verpflichtet bleibt. Dies hat auch die Beitragspflichtigkeit dieses Grundstückes zur Folge. Derartige Sachverhalte sind in der Praxis erheblich umstritten. Die zugrunde liegenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts noch nicht abschließend geklärt.

Einen konkreten Einblick in den aktuellen Stand der Rechtsprechung bot der Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Torsten Dossmann auf dem XVI. Dresdner KAG-Beitrags-Tag am 11.11.2011

Weiterlesen: Verhindert das Entfallen der Überlassungspflicht für Abwasser (§ 63 Abs. 6 Satz 1, 2 SächsWG) den...

Der Erschließungsvertrag gem. §124 BauGB

Aus Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 9/2011

von Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Stuttgart

Artikel als PDF herunterladen (4,8 MB)

Frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren

NJW_Titel_kleinAus Neue Juristische Wochenschrift Heft 30/2011
von Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Stuttgart

Die Ereignisse der letzten zwölf Monate um Stuttgart 21 haben in der öffentlichen Wahrnehmung einen Paradigmenwechsel von andauernder Verfahrensbeschleunigung durch Kürzung der Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten zurück zu mehr Bürgerbeteiligung ausgelöst. Ob es dabei bleibt, erscheint nicht sicher, wenn man die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Energiewende mit den notwendig werdenden Leitungstrassen samt dem Zeithorizont ihrer Herstellung betrachtet.

Weiterlesen: Frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren

Offen und tolerant

Nach Stuttgart 21: Damit nicht der Eindruck entsteht, alles sei entschieden, müssen Verfahren zusammengefasst und aufgezeichnet werden. Vorschläge zur Beteiligung der Bürger.

Artikel von Prof. Dr. Hans-Jörg Birk in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.01.2011

Weiterlesen: Offen und tolerant

Grunderwerbsteuer im Verfahren der gesetzlichen Baulandumlegung

Hier: Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 05.07.2010 – 3 – S 405.0/1 -.

Zum Hintergrund:

Mit Urteil vom 28.07.1999 – II R 25/98 -; BWGZ 2000, 79 hatte der BFH unter Aufgabe seiner bis dahin anderslautenden Rechtsprechung entschieden, dass alle im förmlichen Umlegungsverfahren nach BauGB erfolgten Eigentumsänderungen an Grundstücken von der Grunderwerbsteuer befreit seien, wenn der neue Eigentümer in diesem Umlegungsverfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Verfahrensbeteiligter war. Dies sollte – und damit änderte der BFH seine Rechtsprechung – ausdrücklich auch für Mehrzuteilungen gelten, die den Sollanspruch eines Umlegungsbeteiligten überschritten. Der BFH begründete diese Auffassung damit, dass die Vorschriften zur Umlegung im BauGB zeigten, dass die gesetzliche Regelung gerade davon ausgehe, dass Zuteilungen nach dem Mindestwert bzw. nach dem Sollanspruch zumindest nicht die Regel und damit nicht das verbindliche Leitbild des Gesetzes seien. Deswegen räume das BauGB dem Grundsatz des wertgleichen Tausches keine so beherrschende Stellung ein, dass daraus geschlossen werden könne, eine Steuerbefreiung für im Umlegungsverfahren nach dem BauGB erfolgende Grundstücksübertragungen sei auf derartige Fälle (Zuteilung höchstens in Höhe des Sollanspruchs) beschränkt.

Mehr berichtet: Dipl. Verwaltungswirtin (FH) Karin Miller

Weiterlesen: Grunderwerbsteuer im Verfahren der gesetzlichen Baulandumlegung

Keine Amtshaftung der Gemeinde bei rechtswidrig verweigertem Einvernehmen in Baden-Württemberg

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Baurechtspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Der Leitsatz lautet:

Im Baugenehmigungsverfahrens obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 29/10 – Juris

Mehr berichtet RA Prof. Dr. Hans Büchner:

Weiterlesen: Keine Amtshaftung der Gemeinde bei rechtswidrig verweigertem Einvernehmen in Baden-Württemberg

Die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes

Zum 01.03.2010 trat das neue Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Für den Freistaat Sachsen wurde hiernach am 15.05.2010 das Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform vom 28.04.2010 in Kraft gesetzt, mit dem einzelne Normen des Sächsischen Wassergesetzes ergänzt bzw. neu gefasst wurden.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Torsten Dossmann (Vortrag (zum Download) auf den Sächsischen Verwaltungsrechtstagen 2010 am 28./29.05.2010)

 

Zum Vorschlag der EG-Kommission für eine europäische Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht

Das Europäische Internationale Erbrecht und Erbverfahrensrecht soll einem Vorschlag der EG-Kommission gemäß vereinheitlicht und insbesondere ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt werden.

Mehr berichtet: Rechtsanwalt Dr. Tilo Wiech

Weiterlesen: Zum Vorschlag der EG-Kommission für eine europäische Verordnung zum Internationalen Erb- und...